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2023-05-07

»Medikamente statt Munition« und »Preisabzocke bei Nahrungsmitteln stoppen«: Sahra Wagenknecht erklärt

Newsletter von Sahra Wagenknecht vom 04.05.2023 – Auszug

Wer Antibiotika für sein Kind braucht, geht bei der Apotheke derzeit oft leer aus. “Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist durch den Medikamentenmangel europaweit gefährdet,” warnen Kinder- und Jugendärzte in Europa. Damit nicht genug: “Überall leiden chronisch kranke Menschen an der schleppenden Versorgung mit Basis-Medikamenten. Blutfettsenker, Blutdruckmittel, selbst Krebsmedikamente sind Mangelware,” so der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Seit Jahren wird die Produktion von Medikamenten ins Ausland verlagert, nun werden die Lieferketten brüchig. Spätestens seit Corona ist offenkundig, was sich seit Jahren abzeichnet: Im Notfall fehlen heimische Produktionskapazitäten, deren Aufbau die Politik seit Jahren verschläft. Im aktuellen System gehe Ökonomie vor Menschlichkeit, meint der ehemalige Vorsitzende des Weltärztebundes, der “eklatantes Politikversagen” für den aktuellen Notstand verantwortlich macht und die Schaffung einer EU-weiten Medikamentenreserve, die gesetzliche Absicherung von Lieferketten bzw. den Wiederaufbau einer europäischen Medikamentenproduktion einfordert.

Doch die EU und auch die Ampel in Deutschland setzen andere Prioritäten: Die Produktion nicht von lebenswichtigen Medikamenten, sondern von todbringender Munition soll mit einer Milliarde Euro pro Jahr subventioniert werden - schließlich will man der Ukraine binnen eines Jahres eine Million neue Artilleriegeschosse liefern. Ausgerechnet Rüstungskonzerne, die schon jetzt teilweise horrende Gewinne machen, sollen für neue Projekte zum Ausbau ihrer Munitionsproduktion mindestens 40 Prozent der Kosten über die EU finanziert bekommen. Was ist das für eine perverse Politik, welche Kinder und Krebskranke im Stich lässt, aber die europäische Produktion todbringender Waffen mit Milliardensummen „bei Bedarf“ sofort auf die Beine stellt? Ich finde: Wir sollten uns endlich um ein Gesundheitssystem kümmern, das die anständige Versorgung von Kranken in den Mittelpunkt stellt und die heimische Medikamentenproduktion aufbauen, statt einen schrecklichen Krieg mit der Lieferung von Waffen und Munition endlos in die Länge zu ziehen.
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Die Russlandsanktionen zeigen Wirkung - bei uns: Um ganze 22,3% sind die Nahrungsmittelpreise in den zurückliegenden zwölf Monaten in Deutschland gestiegen, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Das ist dreimal mehr als die allgemeine Teuerung, die auch im April 2023 mit über 7 Prozent noch viel zu hoch war. Die großen Lebensmittelketten und -hersteller nutzen die Situation aus und zocken die Verbraucher in der Krise ab - ohne ein Einschreiten der Politik. Damit geraten die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen unter immer stärkeren existenziellen Druck. Die Inflation zwingt sie, beim Lebensnotwendigen zu sparen: So ist der Umsatz mit Lebensmitteln im März im Vergleich zum Vorjahr so stark eingebrochen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wo bleibt die Unterstützung der Regierung für all jene, die sich und ihren Kindern kein gesundes Essen mehr leisten können? Die Ampel muss endlich etwas gegen die steigenden Nahrungsmittelpreise und auch die Profitmacherei der Lebensmittelkonzerne tun und den Wirtschaftskrieg beenden, weil die negativen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher offenkundig sind!